Nur Kleinaktionäre müssen zahlen: So trifft die Finanztransaktionssteuer die Falschen

Hier soll uns mal wieder in die Tasche gegriffen werden und noch viel schlimmer, die freie Altersvorsorge wird noch mehr beschnitten und so können wir in Deutschland nie ein Klima erzeugen, das die Anlage in Aktien fördert. Ich habe mich deshalb entschlossen folgenden Brief an unseren Bundesfinanzminister zu schreiben, wer auch der Meinung ist, dass Demokratie davon lebt, dass man sich einmischt, kann es mir gerne gleich tun:

Zitat

---

Bundesministerium der Finanzen
z.Hd. Herrn Bundesminister Olaf Scholz
11016 Berlin

Finanztransaktionssteuer

Sehr geehrter Herr Bundesminister Scholz,

unter Federführung Ihres Hauses arbeitet die deutsche Bundesregierung offenbar an der Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT), wie ich jüngst diversen Medien entnommen habe. Danach sollen ab 2021 nach französischem Vorbild Käufe bzw. Verkäufe von Aktien mit einem Steuersatz von rund 0,2 bis 0,3 % belastet werden. Ausgenommen werden von der FTT z.B. Derivate, obwohl diese Instrumente nach Expertenmeinung wesentlich für die Entstehung der Finanzkrise 2008/9 verantwortlich waren.

Derzeit werden neben Deutschland 9 weitere EU-Staaten an diesem neuen Steuerregime teilneh-men. Folglich sind von der FTT lediglich Aktien von Unternehmen, die ihren Sitz in einem dieser Länder haben, betroffen. Für die Unternehmen bzw. Volkswirtschaften ist das sicherlich kein Wett-bewerbsvorteil. Hier ist zu befürchten, dass weiteres Kapital etwa in den attraktiven US-Aktienmarkt fließen wird. Schließlich bieten diese Wertpapiere künftig pauschal eine bessere Ren-dite in Höhe von 0,4 %. Ist diese indirekte Schädigung der europäischen Wirtschaftsstandorte wirk-lich der Plan des Bundesfinanzministeriums?

In der Gesamtschau: SPD bekämpft seit Jahren den deutschen Kleinanleger

Eine maßvolle Belastung von Aktien-Transaktionen macht für sich betrachtet die private Aktienanla-ge nicht gleich unattraktiv. Gleichwohl ergibt sich in der Gesamtschau für den Aktionär und den Privatanleger ein verheerendes Bild:

2009: Einführung der Abgeltungsteuer auf zuvor steuerfreie Kursgewinne. Dadurch staatlich ver-ordnete Absenkung der Kursrenditen um 26,375 % (ohne Kirchensteuer).
2018: Einführung des Investmentsteuergesetzes, das unter anderem für eine Kappung des Steuer-privilegs von Altbestände bei Investmentfonds sorgte.
2021: Weitere Verteuerung des Aktienhandels durch Einführung der FTT

Zur Erinnerung: An allen diesen Maßnahmen war bzw. ist Ihre Partei, die SPD, maßgeblich beteiligt. Das lässt kein anderes Urteil zu: Die SPD bekämpft mit Hingabe die freie Kapitalanlage. Eigenver-antwortlichkeit hat für die deutsche Sozialdemokratie ganz offensichtlich keinen Wert. Stattdessen favorisiert man das subventionierte, aber leider weitgehend risikofreie Riester-System. Sofern hier Renditen entstehen, resultieren diese hauptsächlich aus den staatlichen Zuschüssen.

Apropos Riester: Ihnen dürfte bekannt sein, dass die FTT mittelbar auch auf aktienfonds-basierte Riesterverträge wirkt. Daneben sind selbstredend fondsgebundene Renten- und Lebensversiche-rungen und andere Sparpläne betroffen. Das sind alles keine Produkte für „die Superreichen“, son-dern für den kleinen Mann bzw. die Frau, die mühsam versucht, ihre Rentenlücke abzudecken.

Fazit: Die FTT trifft nicht nur den Aktionär, sondern in der Praxis nahezu jeden Sparer in Deutsch-land. Haben Sie, Herr Bundesminister, auch diese Zweiteffekte Ihres Vorhabens berücksichtigt?

Machen Sie sich jetzt stark für die freie Altersvorsorge!

Abschließend möchte ich auch auf die anhaltende steuerliche Bevorzugung der Immobilienanlage in Deutschland hinweisen. Hier werden unter anderem Anschaffungs- und Instandhaltungskosten umfassend steuerlich berücksichtigt, während der Aktionär mittlerweile nicht einmal mehr eine Briefmarke als Werbungskosten absetzen kann. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch! Das ist keine Aufforderung, nun auch diese Investorengruppe zu belasten.

Stattdessen appelliere ich an Sie als zuständigem Fachminister: Machen Sie sich stark für die freie Altersvorsorge und verzichten Sie auf die Finanztransaktionssteuer. Denn diese Aktiensteuer trifft die falschen und leistet in ihrem geplanten Umfang auch keinen Beitrag zur Stabilisierung der Kapi-talmärkte.

Außerdem: Senden Sie ein starkes Signal aus, dass die Politik die freie Aktienanlage begrüßt und unterstützt! Setzen Sie sich in der Bundesregierung für die Abschaffung des Soli-Zuschlags auf Kapi-talerträge ein! Und erhöhen Sie bitte endlich spürbar den Sparerfreibetrag, der seit 10 Jahren nicht mehr angepasst worden ist.

Anstatt Bürger, die für Ihren Ruhestand privat vorsorgen, zu bestrafen sollte auch in Deutschland ähnlich wie in den USA dies besser gefördert werden. Vorbilder sind da die 401(K) Pläne und der Individual Retirement Account (IRA). Diese ermöglichen es Bürgern aus versteuertem einkommen Vermögen zu bilden dessen Kapitalerträge, Dividenden und Zinsen in der Rente steuerfrei sind. In Deutschland wird man stattdessen gleich mehrfach und immer noch mehr zur Kasse gebeten.

Meine letzte Bitte: Schaffen Sie jetzt Öffentlichkeit und informieren Sie uns als Anleger, Sparer und Bürger über die Pläne Ihres Hauses. Wie hoch soll z.B. der Steuersatz der neuen Steuer ausfallen? Und vor allem: Ist das erst der Einstieg in ein weit umfassenderes Steuerregime?

Ich freue mich auf eine Antwort aus Ihrem Haus!

Mit freundlichen Grüßen,


Franz Mattes

---